Seit dem 17.12.2021 gilt in der Europäischen Union die sog. Hinweisgeber- (Whistleblowing-)Richtlinie (EU-Direktive 2019/1937). Diese soll zu einer intensiveren Aufdeckung und Unterbindung von Compliance-Verstößen führen. Eine EU-weite einheitliche Regelung soll Hinweisgeber und ihre Unterstützer besser schützen.

Die EU-Mitgliedsstaaten haben die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. In der Bundesrepublik Deutschland ist das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG), seit dem 2 Juli 2023 in Kraft. Nach und nach werden die Landesgesetze für die öffentlichen Stellen erlassen.

Ein zentraler Punkt der Richtlinie ist die Verpflichtung zur Einrichtung einer Meldestelle für Hinweisgeber. Diese Verpflichtung betrifft Gemeinden ab 10.000 Einwohner und Unternehmen ab 250 Mitarbeiter zum Stichtag. Unternehmen mit 50 bis 249 Mitarbeiter haben diese Stelle seit dem 17.12.2023 zu etablieren.

Verpflichtete im Sinne des Geldwäschegesetzes (GWG) müssen Hinweisgeber ebenfalls eine Möglichkeit zur Meldung von Verstößen geben.

Hinweisgebende Personen können Beschäftigte sowie auch externe Dritte sein, die im Rahmen ihrer Berufstätigkeit Informationen über Verstöße erhalten haben.

Bei der Gestaltung des Meldesystems müssen der Richtlinie entsprechende Mindeststandards eingehalten werden, wie u. a. die Bereitstellung eines oder mehrerer Meldekanäle und die Wahrung der Vertraulichkeit und Anonymität des Hinweisgebers.

Betroffene Hinweise gemäß der Richtlinie sind Verstöße gegen das Unionsrecht bzgl. Geldwäsche, Datenschutz, Umweltschutz, Unterschlagung, Interessenskonflikete, Manipulation von Geschäftsdokumenten/Bilanzen, Kartell- und Wettbewerbsrecht, Verstöße gegen Verhaltensgrundsätze am Arbeitsplatz und gegen Menschenrechte. Die deutsche Gesetzgebung könnte dies auf alle Verstöße gegen das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht und alle sonstigen Verstöße gegen Gesetze, Rechtsverordnungen und sonstige Vorschriften des Bundes und der Länder sowie unmittelbar geltende Rechtsakte der Europäischen Union ausweiten.